Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzliche Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
Sachverhalte, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann.
Werden Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen dienen nur zur Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Jedes Angebot enthält Informationen darüber, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Dies betrifft insbesondere:
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mögliche Versandkosten
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die Art des Vertragsabschlusses
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ob ein Widerrufsrecht besteht
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Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten
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die Gültigkeitsdauer des Angebots
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ob der Vertrag archiviert wird und zugänglich ist
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verfügbare Größen, Farben und Materialien, sofern zutreffend
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Bei elektronischem Vertragsabschluss trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:
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die Geschäftsadresse für Beschwerden
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Bedingungen und Ausübung des Widerrufsrechts
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Informationen über Garantien und Kundendienst
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die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen
-
Bedingungen zur Kündigung von Verträgen mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umzugehen.
Möchte der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben, muss er den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail darüber informieren.
Nach Mitteilung des Widerrufs muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 30 Tagen zurücksenden.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher bereits Zahlungen geleistet, erstattet der Unternehmer diese schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, sofern die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis der Rücksendung vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen.
Dies gilt nur für:
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individuell angefertigte Produkte
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eindeutig personalisierte Produkte
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Produkte, die nicht zurückgesendet werden können
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schnell verderbliche Produkte
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Produkte mit Preisschwankungen auf Finanzmärkten
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Zeitungen und Zeitschriften
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entsiegelte Audio-/Videoaufnahmen oder Software
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Hygieneprodukte mit gebrochener Versiegelung
Artikel 9 – Preise
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen sowie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
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der Verbraucher die Produkte selbst repariert oder verändert hat
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die Produkte unsachgemäß verwendet wurden
-
der Mangel auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen ist
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Bestellungen werden schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
Kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert.
Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der Produkte verbleibt bis zur Lieferung beim Unternehmer.
Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Der Verbraucher kann Verträge mit unbestimmter Laufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Verträge mit bestimmter Laufzeit dürfen nicht stillschweigend für eine feste Laufzeit verlängert werden.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen Zahlungen innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist erfolgen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 14 – Beschwerden
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig beschrieben eingereicht werden.
Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.